Der Online-Shop der Website signalbip.com wurde von der Gesellschaft SIGNALBIP eingerichtet, die die Betreiberin dieser Website ist. Jede Bestellungsaufnahme im Hinblick auf ein Produkt, das im Online-Shop der Website SIGNALBIP.com aufgeführt ist, setzt die vorherige Konsultation der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Folglich erkennt der Verbraucher an, dass er vollständig über die Tatsache informiert ist, dass seine Zustimmung zum Inhalt der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen keine handschriftliche Unterzeichnung dieses Dokuments erfordert, da der Kunde die im Rahmen des Shops der Website vorgestellten Produkte online bestellen möchte.
Der Verbraucher hat die Möglichkeit, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu speichern oder auszudrucken, wobei darauf hingewiesen wird, dass sowohl die Speicherung als auch die Ausgabe dieses Dokuments in seiner alleinigen Verantwortung liegen.
Der von der Firma SIGNALBIP im Rahmen der Website eingerichtete Online-Shop enthält folgende Informationen:
- rechtliche Hinweise, die eine genaue Identifizierung der Firma SIGNALBIP ermöglichen ;
- Darstellung der wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren;
- Angabe, in Euro, des Preises der Waren sowie gegebenenfalls der Lieferkosten ;
- Angabe der Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten ;
- Bestehen eines Widerrufsrechts ;
- die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises ;
- die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser unbefristet ist oder eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat.
Alle diese Informationen werden in französischer Sprache dargestellt. Der Verbraucher erklärt, dass er die volle Rechtsfähigkeit besitzt, die es ihm ermöglicht, sich im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten.
Artikel 1: Vollständigkeit
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen drücken die Gesamtheit der Verpflichtungen der Parteien aus. In diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass der Verbraucher die Gesamtheit der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Bestimmungen vorbehaltlos akzeptiert. Keine allgemeine oder spezifische Bedingung, die in den vom Verbraucher gesendeten oder überreichten Dokumenten enthalten ist, kann in die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen integriert werden, wenn diese Dokumente mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar sind.
Artikel 2: Gegenstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Online-Verkaufs von Gütern und Dienstleistungen festlegen, die von der Firma SIGNALBIP dem Verbraucher angeboten werden.
Artikel 3: Vertragsdokumente
Der vorliegende Vertrag wird durch die folgenden Vertragsdokumente gebildet, die in absteigender hierarchischer Reihenfolge aufgeführt sind: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen; der Bestellschein. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in den Dokumenten unterschiedlichen Rangs enthaltenen Bestimmungen haben die Bestimmungen des Dokuments höheren Rangs Vorrang.
Artikel 4: Inkrafttreten - Dauer
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am Tag der Unterzeichnung des Bestellscheins in Kraft. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die Dauer abgeschlossen, die für die Lieferung der unterzeichneten Güter und Dienstleistungen erforderlich ist, bis zum Erlöschen der von der Gesellschaft SIGNALBIP geschuldeten Garantien.
Artikel 5: Elektronische Unterschrift
Der „Doppelklick“ des Verbrauchers auf den Bestellschein stellt eine elektronische Unterschrift dar, die zwischen den Parteien denselben Wert hat wie eine handschriftliche Unterschrift.
Artikel 6: Bestätigung der Bestellung
Die vertraglichen Informationen sind Gegenstand einer Bestätigung per E-Mail spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung oder andernfalls an der vom Verbraucher im Bestellschein angegebenen Adresse.
Artikel 7: Nachweis der Transaktion
Die elektronischen Verzeichnisse, die in den Computersystemen der Firma SIGNALBIP unter angemessenen Sicherheitsbedingungen aufbewahrt werden, gelten als Beweis für die Kommunikation, die Bestellungen und die Zahlungen zwischen den Parteien. Die Archivierung der Bestellscheine und Rechnungen erfolgt auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger, der als Beweismittel vorgelegt werden kann.
Artikel 8: Informationen zu den Produkten
8-a: Das Unternehmen SIGNALBIP präsentiert auf seiner Website die zu verkaufenden Produkte mit den erforderlichen Merkmalen, die die Einhaltung von Artikel L 111-1 des Verbraucherschutzgesetzes ermöglichen, der die Möglichkeit für den potenziellen Verbraucher vorsieht, vor der endgültigen Bestellung die wesentlichen Merkmale der Produkte zu kennen, die er kaufen möchte.
8-b: Die von der Firma SIGNALBIP präsentierten Angebote sind nur gültig, solange der Vorrat reicht.
Artikel 9: Preise
Die Preise sind in Euro angegeben und gelten nur zum Zeitpunkt der Absendung des Bestellformulars durch den Verbraucher. Sie berücksichtigen nicht die Lieferkosten, die zusätzlich berechnet werden und vor der Bestätigung der Bestellung angezeigt werden. Die Preise enthalten die am Tag der Bestellung geltende Mehrwertsteuer und jede Änderung des geltenden Mehrwertsteuersatzes wird automatisch auf den Preis der Produkte des Online-Shops aufgeschlagen. Die Zahlung des gesamten Preises muss bei der Bestellung erfolgen. Zu keinem Zeitpunkt können die gezahlten Beträge als Anzahlungen oder Vorschüsse betrachtet werden.
Artikel 10: Zahlungsweise
Um seine Bestellung zu bezahlen, stehen dem Verbraucher nach seiner Wahl alle im Bestellschein genannten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Verbraucher garantiert der Firma SIGNALBIP, dass er über die eventuell erforderlichen Genehmigungen verfügt, um die von ihm bei der Bestätigung des Bestellscheins gewählte Zahlungsmethode zu verwenden. Die Firma SIGNALBIP behält sich das Recht vor, sich zu weigern, eine Lieferung auszuführen oder eine Bestellung zu erfüllen, die von einem Verbraucher stammt, der eine frühere Bestellung ganz oder teilweise nicht beglichen hat oder mit dem ein Zahlungsstreit geführt wird.
Artikel 11: Verfügbarkeit der Produkte
Die Bestellung wird spätestens innerhalb von 3 Tagen ab dem Werktag ausgeführt, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher seine Bestellung aufgegeben hat. Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass unsere Lieferanten es nicht liefern können, wird der Verbraucher so schnell wie möglich darüber informiert und hat die Möglichkeit, seine Bestellung zu stornieren. Der Verbraucher hat dann die Wahl, entweder die Rückerstattung der gezahlten Beträge innerhalb von spätestens 30 Tagen nach ihrer Zahlung oder den Umtausch des Produkts zu verlangen.
Artikel 12: Liefermodalitäten
Die Produkte werden an die Adresse geliefert, die der Verbraucher auf dem Bestellformular angegeben hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Zustand der Verpackung der Ware bei der Lieferung zu überprüfen und Schäden dem Spediteur auf dem Lieferschein sowie der Gesellschaft SIGNALBIP innerhalb einer Woche mitzuteilen.
Der Verbraucher kann auf seinen Wunsch die Zusendung einer Rechnung an die Rechnungsadresse und nicht an die Lieferadresse erhalten, indem er die dafür vorgesehene Option auf dem Bestellschein bestätigt.
Was den Versand innerhalb Frankreichs betrifft, so arbeiten wir hauptsächlich mit Colissimo Suivi. Sobald wir einen Versand vornehmen, erhalten Sie sofort eine E-Mail, die Sie darüber informiert. Um die Transportkosten so gering wie möglich zu halten, werden alle Produkte mit mittlerem Platzbedarf mit einem Service von La Poste Colissimo Suivi versendet (Zubehör hingegen wird mit Lettre Suivie verschickt). Dieser Service ist nicht nur kostengünstig, sondern liefert auch innerhalb von 48 Stunden in ganz Frankreich. Diese Frist gilt nur als Richtwert. Dieser Service bietet Ihnen die Möglichkeit, die bestellten Produkte bei Ihrem Postamt in der Nähe der Lieferadresse abzuholen, wenn der Postbote nicht am ursprünglichen Lieferort anzutreffen ist, wenn der Postbote kommt. Konkret bedeutet dies, dass Ihr Postbote, wenn Sie am Tag der Lieferung nicht zu Hause sind, eine Benachrichtigung in Ihrem Briefkasten hinterlässt, die es Ihnen ermöglicht, Ihr Paket innerhalb von 15 Tagen während der Öffnungszeiten bei Ihrem Postamt abzuholen.
Colissimo Suivi ist ein sehr zuverlässiger Service. Es kann jedoch, wie bei jedem Versand, zu einer Lieferverzögerung kommen oder das Produkt kann verloren gehen. Im Falle einer Lieferverzögerung im Vergleich zu dem Datum, das wir Ihnen in der Versand-E-Mail mitgeteilt haben, bitten wir Sie, uns diese Verzögerung telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Wir werden uns dann mit La Poste in Verbindung setzen, um eine Untersuchung einzuleiten. Eine Untersuchung durch La Poste kann bis zu 21 Tage ab dem Datum des Beginns der Untersuchung dauern. Wenn das Produkt innerhalb dieses Zeitraums gefunden wird, wird es (in den meisten Fällen) sofort zu Ihnen nach Hause weitergeleitet. Wird das Produkt hingegen nach Ablauf der 21-tägigen Untersuchungsfrist nicht gefunden, betrachtet La Poste das Paket als verloren. Im Falle einer Lieferverzögerung von mehr als sieben (7) Tagen hat der Verbraucher das Recht, die Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen. Wir verpflichten uns, Ihnen den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum, an dem Sie Ihre Entscheidung mitgeteilt haben, zu erstatten.
Artikel 13: Probleme bei der Lieferung durch den Spediteur.
Jede Anomalie bezüglich der Lieferung (Schaden, fehlendes Produkt gemäß Lieferschein, beschädigtes Paket, gebrochene Produkte...) muss unbedingt auf dem Lieferschein in Form von „handgeschriebenen Reserven“ zusammen mit der Unterschrift des Kunden vermerkt werden. Der Verbraucher muss diese Anomalie parallel bestätigen, indem er dem Spediteur innerhalb von zwei (2) Werktagen nach dem Lieferdatum einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung schickt, in dem er diese Beschwerden darlegt. Der Verbraucher muss eine Kopie dieses Schreibens per Fax oder per einfacher Post an :
SIGNALBIP
Kundenservice
105 rue du Jardin Public
33000 BORDEAUX
Artikel 14: Fehler bei der Lieferung
14-a: Der Verbraucher muss bei der Firma SIGNALBIP am selben Tag der Lieferung oder spätestens am ersten Werktag nach der Lieferung jede Beschwerde über Lieferfehler und/oder die Nichtübereinstimmung der Produkte in Art oder Qualität mit den Angaben auf dem Bestellschein einreichen. Jede nach Ablauf dieser Frist eingereichte Beschwerde wird zurückgewiesen.
14-b : Die Formulierung dieser Reklamation bei der Firma SIGNALBIP kann in erster Linie telefonisch unter der Nummer +33 9 77 82 33 85 oder durch eine Nachricht an die folgende E-Mail-Adresse erfolgen: „contact@signalbip.com“, wobei die Referenz der Bestellung anzugeben ist.
14-c: Jede Beschwerde, die nicht gemäß den oben definierten Regeln und innerhalb der gesetzten Fristen eingereicht wird, kann nicht berücksichtigt werden und entbindet das Unternehmen SIGNALBIP von jeglicher Verantwortung gegenüber dem Verbraucher.
14-d: Nach Erhalt der Reklamation müssen Sie uns das Produkt zurückschicken, damit die Fehler oder Mängel von der Kundendienstabteilung gemäß den nachstehenden Informationen überprüft werden können. Sobald der Fehler oder Defekt nachgewiesen ist, wird die Firma SIGNALBIP den Umtausch oder die Rückerstattung vornehmen.
14-e: Im Falle eines Liefer- oder Umtauschfehlers muss jedes umzutauschende oder zu erstattende Produkt in seiner Gesamtheit und in seiner Originalverpackung per eingeschriebenem Paket an die Gesellschaft SIGNALBIP an folgende Adresse zurückgesandt werden:
SIGNALBIP
Rücksendeabteilung
105 rue du Jardin Public
33000 BORDEAUX
Um akzeptiert zu werden, muss jede Rücksendung vorab dem Kundenservice der Firma SIGNALBIP mitgeteilt werden. Die Versandkosten gehen zu Lasten der Firma SIGNALBIP, wenn der Fehler oder Mangel erwiesen ist, außer in dem Fall, in dem es sich herausstellt, dass das zurückgenommene Produkt nicht der ursprünglichen Erklärung entspricht, die der Verbraucher im Rücksendeschein abgegeben hat.
Artikel 15: Produktgarantie
Gemäß Artikel 4 des Dekrets Nr. 78-464 vom 24. März 1978 können die Bestimmungen des vorliegenden Dokuments dem Verbraucher nicht die gesetzliche Garantie entziehen, die den professionellen Verkäufer dazu verpflichtet, ihn gegen alle Folgen versteckter Mängel der verkauften Sache abzusichern. Sollte Ihr Flaggen-Kit („das Kit“) nicht funktionieren, wenden Sie sich bitte an den Kundendienst von SIGNALBIP unter +33 9 77 82 33 85, um festzustellen, ob das Kit tatsächlich defekt ist. Der Defekt darf keinesfalls auf eine unsachgemäße Verwendung des Produkts oder eine Veränderung durch den Verbraucher zurückzuführen sein.
Während der Garantiezeit von zwei (2) Jahren haben Sie die Möglichkeit, Ihr Kit auf eigene Kosten an SIGNALBIP zurückzusenden, um es gegebenenfalls reparieren oder ersetzen zu lassen. Das Kit wird Ihnen auf unsere Kosten zugeschickt.
Nach Ablauf der Garantiezeit von zwei (2) Jahren und nach einer Diagnose durch unseren Kundendienst, für die wir 10 € berechnen, senden wir Ihnen einen Kostenvoranschlag für die Reparatur Ihres Kits zu. Wenn die Reparaturkosten mehr als 50€ betragen, wird der Betrag für die Diagnose automatisch von der Reparatur abgezogen, wenn diese stattfindet. Andernfalls verbleibt dieser Betrag bei SIGNALBIP.
Achtung: Die Garantie erstreckt sich nicht auf Batterien, Akkus und kleine Zubehörteile (Endstücke zum Halten der Fahnen, Befestigungsclips der Fahnen, Plastikstange der Fahnen).
Artikel 16: Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Werktagen auf eigene Kosten Produkte, die ihm nicht gefallen, zurückzusenden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung der Bestellung des Verbrauchers. Wenn diese Frist an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, wird sie bis zum ersten folgenden Werktag verlängert. Jede Rücksendung muss vorab dem Kundendienst der Firma SIGNALBIP mitgeteilt werden, vorrangig per Telefon unter +33 9 77 82 33 85. Das Produkt muss per eingeschriebenem Colissimo an :
SIGNALBIP
105 rue du Jardin Public
33000 BORDEAUX
Es werden nur Produkte zurückgenommen, die in ihrer Gesamtheit, in ihrer vollständigen und intakten Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand für den Wiederverkauf zurückgeschickt werden. Produkte, die beschädigt sind oder deren Originalverpackung beschädigt ist, werden weder zurückerstattet noch umgetauscht. Dieses Widerrufsrecht wird ohne Strafe ausgeübt, mit Ausnahme der Kosten für die Rücksendung. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher die Wahl, entweder die Rückerstattung der gezahlten Beträge oder den Umtausch des Produkts zu verlangen. Im Falle eines Umtauschs erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Verbrauchers. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts wird die Firma SIGNALBIP alle Anstrengungen unternehmen, um dem Verbraucher innerhalb von 15 Tagen den Kaufpreis zu erstatten. Angesichts des technischen Charakters der verkauften Produkte kann diese Frist jedoch auf 30 Tage verlängert werden, insbesondere wenn das Produkt einer technischen Überprüfung bedarf (vgl. Produkte, die vorab getestet werden müssen). Der Verbraucher erhält dann sein Geld zurück:
- per Wiedergutschrift auf sein Bankkonto (gesicherte Transaktion) bei Zahlung per Kreditkarte,
- per Scheck im Falle einer Zahlung per Scheck,
- per Banküberweisung im Falle einer Zahlung per Überweisung oder
- durch Überweisung des Betrags auf sein Paypal-Konto im Falle einer Zahlung per Paypal.
Artikel 17: Nutzungsrechte
Das Recht zur Nutzung der Software der Gesellschaft SIGNALBIP sowie der von ihr vertriebenen Software wird dem Verbraucher gemäß dem Code de la Propriété Intellectuelle (Gesetzbuch über geistiges Eigentum) auf nicht-exklusiver, persönlicher und nicht übertragbarer Basis gewährt. Gemäß Artikel L122-6-1 dieses Gesetzbuchs hat der Verbraucher jedoch ein Vervielfältigungsrecht ausschließlich für die Erstellung einer Sicherungskopie, wenn diese notwendig ist, um die Nutzung der Software zu erhalten. In jedem Fall behält der Autor der Software ein Eigentumsrecht an seinem Werk, zu dessen Einhaltung sich der Verbraucher verpflichtet.
Artikel 18: Höhere Gewalt
Keine der beiden Parteien hat ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, soweit deren Erfüllung durch ein zufälliges Ereignis oder höhere Gewalt verzögert, behindert oder verhindert wird. Als Zufall oder höhere Gewalt gelten alle unwiderstehlichen, außerhalb der Parteien liegenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und vom Willen der Parteien unabhängigen Tatsachen oder Umstände, die von den Parteien trotz aller vernünftigerweise möglichen Anstrengungen nicht verhindert werden können. Die von solchen Umständen betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei innerhalb von zehn (10) Werktagen nach dem Tag, an dem sie davon Kenntnis erlangt hat. Die beiden Parteien werden sich dann innerhalb eines Monats, außer wenn dies aufgrund höherer Gewalt unmöglich ist, zusammensetzen, um die Auswirkungen des Ereignisses zu prüfen und die Bedingungen zu vereinbaren, unter denen die Erfüllung des Vertrags fortgesetzt wird. Wenn der Fall höherer Gewalt länger als drei (3) Monate andauert, können die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der geschädigten Partei gekündigt werden. Ausdrücklich als höhere Gewalt oder zufällige Ereignisse gelten neben den üblicherweise von der Rechtsprechung der französischen Gerichte und Gerichtshöfe angenommenen Fällen: Blockierung der Transport- oder Versorgungsmittel, Erdbeben, Brände, Stürme, Überschwemmungen, Blitzschlag; Stillstand der Telekommunikationsnetze oder Schwierigkeiten, die den externen Telekommunikationsnetzen der Kunden eigen sind.
Artikel 19: Teilweise Ungültigkeit
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anwendung eines Gesetzes, einer Verordnung oder infolge einer endgültigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig gehalten oder für ungültig erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre volle Kraft und Tragweite.
Artikel 20: Kein Verzicht
Die Tatsache, dass eine der Parteien sich nicht auf einen Verstoß der anderen Partei gegen eine der in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verpflichtungen beruft, kann für die Zukunft nicht als Verzicht auf die betreffende Verpflichtung ausgelegt werden.
Artikel 21: Titel
Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten zwischen einem der Titel am Anfang der Klauseln und einer der Klauseln werden die Titel für nicht existent erklärt.
Artikel 22: Anwendbares Recht
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem französischen Recht. Dies gilt sowohl für die materiellen als auch für die formellen Regeln. Im Falle eines Rechtsstreits oder einer Beschwerde wendet sich der Verbraucher zunächst an die Gesellschaft SIGNALBIP, um eine gütliche Lösung zu finden. In einem zweiten Schritt und im Falle eines Rechtsbehelfs kann der Verbraucher eine Beschwerde einreichen.
Artikel 23: Informatik und Freiheiten
Die Informationen, die vom Verbraucher verlangt werden, sind für die Bearbeitung seiner Bestellung notwendig und können an die Vertragspartner der Firma SIGNALBIP weitergegeben werden, die im Rahmen der Ausführung dieser Bestellung tätig sind. Der Verbraucher kann sich schriftlich an die Firma SIGNALBIP wenden, deren Kontaktdaten auf der Seite „Kontakt“ der vorliegenden Website aufgeführt sind, um sich einer solchen Mitteilung zu widersetzen oder um sein Recht auf Zugang und Berichtigung der ihn betreffenden Informationen, die in den Dateien der Firma SIGNALBIP enthalten sind, unter den im Gesetz vom 6. Januar 1978 vorgesehenen Bedingungen auszuüben.
In Anwendung des geänderten Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheitsrechte wurde die Website bei der Commission Nationale de L'Informatique et des libertés(https://www.cnil.fr) angemeldet, Anmeldung Nr. 1664870.
Letzte Aktualisierung: 10. August 2018