Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Online-Shop der Website SIGNALBIP.com ist von der Firma SIGNALBIP eingerichtet worden, die die Betreiberin dieser Website ist. Jede Bestellungsaufnahme über ein Produkt aus dem Online-Shop der Website SIGNALBIP.com setzt die vorherige Kenntnisnahme der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Daher bestätigt der Verbraucher, dass er über die Tatsache informiert ist, dass seine Zustimmung zum Inhalt der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die handschriftliche Unterzeichnung dieses Dokuments erfordert, insoweit als der Kunde die im Shop der Website angebotenen Produkte online bestellen will.  

Der Verbraucher hat die Möglichkeit, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu speichern oder auszudrucken, wobei darauf hingewiesen wird, dass sowohl das Speichern als auch die Herausgabe dieses Dokuments unter seiner alleinigen Verantwortung erfolgt. 

Der von der Firma SIGNALBIP im Rahmen der erwähnten Website eingerichtete Online-Shop erteilt folgende Informationen:

  •       Rechtliche Vermerke, die eine präzise Identifizierung der Firma SIGNALBIP ermöglichen
  •       Darstellung der wesentlichen Charakteristika der angebotenen Waren
  •       Angabe des Preises der Waren in Euro sowie ggf. der Versandkosten
  •       Angabe der Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten
  •       die Existenz eines Rücktrittsrechts
  •       die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises
  •       die Bedingungen für die Auflösung des Vertrages, wenn dieser auf unbefristete Zeit oder für eine Dauer von über einem Jahr abgeschlossen worden ist.

Alle diese Informationen werden in französischer Sprache erteilt. Der Verbraucher erklärt, dass er voll geschäftsfähig ist und sich somit entsprechend den vorliegenden allgemeinen Bedingungen verpflichten kann.

Artikel 1: Vollständigkeit

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bringen die Verpflichtungen der Parteien vollständig zum Ausdruck. In diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass der Verbraucher alle in diesen allgemeinen Bedingungen vorgesehenen Verfügungen vorbehaltlos akzeptiert. Keine in vom Verbraucher zugeschickten oder überreichten Dokumenten stehende allgemeine oder besondere Bedingung kann in die vorliegenden Bedingungen integriert werden, insofern diese Dokumente mit diesen allgemeinen Bedingungen unvereinbar sind.

Artikel 2: Gegenstand

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen haben zum Gegenstand, die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Online-Verkaufs der dem Verbraucher von der Firma SIGNALBIP angebotenen Waren und Dienstleistungen festzulegen.

Artikel 3: Vertragsdokumente

Der vorliegende Vertrag setzt sich aus folgenden Vertragsdokumenten zusammen, die in abnehmender Reihenfolge genannt werden: den vorliegenden allgemeinen Bedingungen; dem Bestellschein. Im Falle des Widerspruchs zwischen den in den Dokumenten unterschiedlichen Ranges enthaltenen Verfügungen geben die Verfügungen in dem Dokument des höheren Ranges den Ausschlag.

Artikel 4: Inkrafttreten – Dauer

Die Vorliegenden Bedingungen treten am Datum der Unterzeichnung des Bestellscheins in Kraft. Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen werden für die Dauer abgeschlossen, die für die Lieferung der bestellten Waren und Dienstleistungen notwendig ist, bis zum Ablauf der von der Firma SIGNALBIP zu leistenden Garantien.

Artikel 5: elektronische Unterschrift

Der „Doppelklick“ des Verbrauchers auf dem Bestellschein stellt eine elektronische Unterschrift dar, die zwischen den Parteien den gleichen Wert hat wie eine handschriftliche Unterschrift.

Artikel 6: Auftragsbestätigung

Die vertraglichen Informationen werden per E-Mail spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung oder ansonsten an die vom Verbraucher auf dem Bestellschein angegebene Adresse bestätigt.

 

Artikel 7: Beweis für das Geschäft

Die in den Datensystemen der Firma SIGNALBIP unter vernünftigen Sicherheitsbedingungen gespeicherten EDV-Register gelten als Beweis für zwischen den Parteien erfolgte Mitteilungen, Bestellungen und Zahlungen. Die Archivierung von Bestellscheinen und Rechnungen erfolgt auf einem zuverlässigen und dauerhaften Träger, der als Beweis vorgelegt werden kann. 

Artikel 8: Informationen über die Produkte

8-a: die Firma SIGNALBIP stellt auf ihre Website Produkte zum Verkauf mit den notwendigen Charakteristika, die es ermöglichen, § L 111-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs einzuhalten, der die Möglichkeit für den potentiellen Verbraucher vorsieht, vor der definitiven Bestellungsaufgabe die wesentlichen Charakteristika der Produkte zu erfahren, die er kaufen will.

8-b: Die von der Firma SIGNALBIP gemachten Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. 

Artikel 9: Preise

Die Preise sind in Euro angegeben und gelten nur am Datum der Versendung des Bestellscheins durch den Verbraucher. Sie berücksichtigen nicht die Versandkosten, die zusätzlich in Rechnung gestellt werden und vor Bestätigung der Bestellung angegeben werden. Die Preise berücksichtigen die am Tag der Bestellung geltende MwSt. und jede Änderung des gültigen MwSt.-Satzes wird automatisch auf die Produktpreise im Online-Shop abgewälzt. Die Bezahlung des gesamten Preises muss bei Bestellung vorgenommen werden. Die bezahlten Beträge können zu keinem Zeitpunkt als An- oder Teilzahlung betrachtet werden.

Artikel 10: Zahlungsweise

Um seine Bestellung zu bezahlen, verfügt der Verbraucher nach Wahl über alle auf dem Bestellschein angegebenen Zahlungsweisen. Der Verbraucher garantiert der Firma SIGNALBIP, dass er über die eventuell notwendigen Genehmigungen verfügt, um die von ihm bei Bestätigung des Bestellscheins gewählte Zahlungsweise zu benutzen. Die Firma SIGNALBIP behält sich das Recht vor, die Ausführung einer Lieferung oder die Ausführung einer Bestellung zu verweigern, die von einem Verbraucher stammt, der eine frühere Bestellung nicht oder nicht vollständig bezahlt hat oder mit dem ein Zahlungsrechtsstreit anhängig ist.

Artikel 11: Lieferbarkeit der Produkte

Die Bestellung wird spätestens innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab dem Werktag nach dem Tag ausgeführt, an dem der Verbraucher seine Bestellung aufgegeben hat. Sollte das bestellte Produkt nicht lieferbar sein, insbesondere durch Verschulden unserer Lieferanten, so wird der Verbraucher so bald wie möglich informiert und hat die Möglichkeit, seine Bestellung rückgängig zu machen. Der Verbraucher hat dann die Wahl, entweder die Erstattung der gezahlten Beträge innerhalb von 30 Tagen nach der Zahlung oder den Austausch des Produktes zu verlangen. 

Artikel 12: Liefermodalitäten

Die Produkte werden an die vom Verbraucher auf dem Bestellschein angegebene Anschrift geliefert. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Zustand der Verpackung der Ware bei Lieferung zu überprüfen und dem Spediteur zur Last zu legende Schäden auf dem Lieferschein anzugeben sowie der Firma SIGNALBIP innerhalb einer Woche mitzuteilen.

Der Verbraucher kann auf Anfrage eine Rechnung an die Rechnungsanschrift und nicht an die Lieferanschrift erhalten, indem er die zu diesem Zweck auf dem Bestellschein vorgesehene Option wählt.

Was den Versand im französischen Mutterland betrifft, so arbeiten wir im Wesentlichen mit „Colissimo Suivi“ (verfolgtes Paket). Sobald wir den Versand vornehmen, erhalten Sie unverzüglich eine E-Mail, die Sie darüber informiert. Um die Transportkosten maximal zu reduzieren, werden alle mittelgroßen Produkte per Post mit Colissimo Suivi versandt (Zubehör wird hingegen per „Lettre Max suivie“ versandt). Abgesehen davon, dass er günstig ist, liefert dieser Service innerhalb von 48 Stunden in ganz Frankreich. Diese Frist wird nur zur Information angegeben. Dieser Service bietet Ihnen die Möglichkeit, die bestellten Produkte beim nächstgelegenen Postamt abzuholen, wenn Sie nicht am ursprünglichen Lieferort sind, wenn der Briefträger kommt. Konkret hinterlässt der Briefträger, wenn Sie am Tag der Lieferung nicht zu Hause sind, eine Benachrichtigung in Ihrem Briefkasten, mit der Sie Ihr Paket bei Ihrem Postamt während der Öffnungszeiten innerhalb von 15 Tagen abholen können.

„Colissimo Suivi“ ist ein sehr zuverlässiger Service. Jedoch kann es passieren, wie bei jedem Versand, dass es eine Verzögerung gibt oder das Produkt verlegt wird. Im Falle der verspäteten Lieferung im Vergleich zu dem Datum, das wir Ihnen in der Versand-E-Mail angegeben haben, bitten wir Sie, uns diese Verzögerung telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Wir nehmen dann mit der Post Kontakt auf, um eine Untersuchung einzuleiten. Eine Untersuchung der Post kann bis zu 21 Tage ab dem Beginn der Untersuchung dauern. Wenn in dieser Zeit das Produkt wiedergefunden wird, wird es direkt an Ihren Wohnsitz geschickt (in den meisten Fällen). Wenn jedoch das Produkt nach 21 Tagen Untersuchung nicht wiedergefunden wird, betrachtet die Post das Paket als verloren. Im Falle des Lieferverzugs über sieben (7) Tage hat der Verbraucher das Recht, die Rückerstattung seiner Bestellung zu verlangen. Wir verpflichten uns, Ihnen Ihr Geld innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum Ihrer Entscheidung zu erstatten.

Artikel 13: Lieferprobleme, die dem Spediteur zur Last zu legen sind

Anomalien, die die Lieferung betreffen (Havarie, fehlendes Produkt gemäß dem Lieferschein, beschädigtes Paket, zerbrochene Produkte …) müssen unbedingt auf dem Lieferschein in Form von „handschriftlichen Vorbehalten“ mit der Unterschrift des Kunden angegeben werden. Der Verbraucher muss parallel dazu die Anomalie per Einschreiben mit Rückschein an den Spediteur innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Lieferdatum bestätigen, in dem er die besagten Reklamationen darlegt. Der Verbraucher muss eine Kopie dieses Schreibens per Fax oder einfachen Brief übermitteln an:

SIGNALBIP
Service Client
1436, Avenue de Bordeaux
F-33127 SAINT JEAN D’ILLAC

Artikel 14: Fehler bei der Lieferung

14-a: Der Verbraucher muss der Firma SIGNALBIP am Tag der Lieferung oder spätestens am ersten Werktag nach Lieferung jede Reklamation über einen Lieferfehler und / oder eine Nichtübereinstimmung der Produkte nach Art oder Qualität im Vergleich zu den Angaben auf dem Lieferschein anzeigen. Reklamationen nach dieser Frist werden abgelehnt.

14-b: Diese Reklamation gegenüber der Firma SIGNALBIP kann vorzugsweise telefonisch unter der Nummer +33 5 56 33 26 22 von montags bis freitags 9 – 12 und 14 – 17:30 (17:00 am Freitag) Uhr oder durch eine Nachricht auf der Seite Uns kontaktieren unter Angabe der Bestellnummer erfolgen.

14-c: Jede nicht nach den oben festlegten Regeln und innerhalb der gesetzten Fristen gemachte Reklamation kann nicht berücksichtigt werden und befreit die Firma SIGNALBIP von jeglicher Haftung gegenüber dem Verbraucher.

14-d: Bei Eingang der Reklamation müssen Sie uns das Produkt zurückschicken, damit Fehler oder Mängel von der technischen Abteilung entsprechend den nachstehenden Informationen überprüft werden können. Wenn der Fehler oder Mangel erwiesen ist, wird das Produkt von der Firma SIGNALBIP ausgetauscht oder erstattet.

14-e: Im Falle eines Lieferfehlers oder Austausches muss jedes auszutauschende oder zu erstattende Produkt der Firma SIGNALBIP vollständig und in der Originalpackung per Einschreibepaket an folgende Anschrift zurückgeschickt werden:

SIGNALBIP
Service retour
1436, Avenue de Bordeaux
F-33127 SAINT JEAN D’ILLAC

Um akzeptiert werden zu können, muss jede Rücksendung zuvor dem Kundendienst der Firma SIGNALBIP gemeldet werden. Die Versandkosten gehen zu Lasten der Firma SIGNALBIP, wenn der Fehler oder Mangel erwiesen ist, außer in dem Fall, dass sich herausstellt, dass das zurückgenommene Produkt nicht der ursprünglichen Meldung des Verbrauchers in dem Rückgabeschein entspricht. 

Artikel 15: Garantie auf die Produkte

Gemäß § 4 des Erlasses Nr. 78-464 vom 24. März 1978 können die Verfügungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen dem Verbraucher nicht die gesetzliche Garantie entziehen, die den professionellen Verkäufer verpflichtet, ihn gegen alle Folgen versteckter Mängel der verkauften Sache abzusichern. Im Falle einer Funktionsstörung Ihres Fahnen-Sets oder Headsets ("das Set") bitten wir Sie, die Kundendienst Abteilung von SIGNALBIP unter der Nr. +33 5 56 33 26 23 von montags bis freitags 9 – 12:30 und 14 – 17:30 17:30 (17:00 am Freitag) Uhr anzurufen, um festzustellen, ob das Set wirklich defekt ist. Der Mangel darf nicht von der falschen Benutzung des Produktes oder seiner Veränderung durch den Verbraucher herrühren.

Während des Garantiezeitraums von zwei (2) Jahren haben Sie die Möglichkeit, Ihr Set auf Ihre Kosten zur Reparatur oder ggf. zum Ersatz an SIGNALBIP zurückzuschicken. Das Set wird Ihnen auf unsere Kosten zugeschickt.

Nach der Garantiezeit von zwei (2) Jahren, nach einer Diagnose unseres Kundendienstes von 10 €, senden wir Ihnen ein Reparaturangebot für Ihren Bausatz. Wenn der Reparaturbetrag mehr als 50 € beträgt, wird der Diagnosebetrag automatisch von der Reparatur abgezogen, wenn diese stattfindet. Andernfalls wird dieser Betrag von SIGNAL BIP zurückbehalten.

Die Garantie deckt nicht die Batterien, Akkus und das kleine Zubehör ab (Ansatzstücke zum Halt der Fahnen, Befestigungsklammern für die Fahnen, Plastik-Fahnenstange).

Artikel 16: Rücktrittsrecht

Der Verbraucher verfügt über eine Frist von 14 Werktagen, um die Produkte, die ihm nicht gefallen, auf seine Kosten zurückzuschicken. Diese Frist läuft ab dem Tag der Auslieferung der Bestellung des Verbrauchers. Wenn diese Frist an einem Samstag, einem Sonntag oder einem Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, wird sie bis zum ersten nachfolgenden Werktag verlängert. Jede Rücksendung muss zuvor dem Kundendienst der Firma SIGNALBIP gemeldet werden, vorzugsweise telefonisch unter der Nummer +33 5 56 33 26 22 von montags bis freitags 9 – 12:30 und 14 – 17:30 (17:00 am Freitag) Uhr. Das Produkt muss per Einschreibepaket zurückgeschickt werden an:

SIGNALBIP
1436, Avenue de Bordeaux
F-33127 SAINT JEAN D’ILLAC

Es werden nur Produkte zurückgenommen, die vollständig in der vollständigen und unbeschädigten Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand für den Wiederverkauf zurückgeschickt werden. Produkte, die beschädigt sind oder deren Originalverpackung beschädigt ist, werden weder erstattet noch ausgetauscht. Die Ausübung dieses Rücktrittsrechts ist kostenlos, mit Ausnahme der Rücksendungskosten. Wenn er von dem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Verbraucher die Wahl, entweder die Erstattung der bezahlten Beträge oder den Austausch des Produktes zu verlangen. Im Fall des Austauschs erfolgt der erneute Versand auf Kosten des Verbrauchers. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts unternimmt die Firma SIGNALBIP alle Anstrengungen, um dem Verbraucher die gezahlten Beträge innerhalb von 15 Tagen zu erstatten. Jedoch kann diese Frist aufgrund des technischen Charakters der verkauften Produkte auf 30 Tage verlängert werden, insbesondere wenn das Produkt eine technische Überprüfung benötigt (vgl. Produkte, die zuvor getestet werden müssen). Dem Verbraucher werden dann die gezahlten Beträge durch Wiedergutschrift auf sein Bankkonto (gesicherte Transaktion) im Falle der Zahlung per Bankkarte, per Scheck im Falle der Zahlung per Scheck oder per Banküberweisung im Falle der Zahlung durch Überweisung erstattet.

Artikel 17 : Benutzerrechte

Das Recht auf Benutzung der Software der Firma SIGNALBIP sowie der von ihr vertriebenen Software wird dem Verbraucher gemäß dem französischen Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte nicht exklusiv, persönlich und nicht übertragbar gewährt. Jedoch verfügt der Verbraucher gemäß § L122-6-1 dieses Gesetzbuchs über ein Recht auf Vervielfältigung, und zwar ausschließlich zum Anlegen einer Sicherungskopie, wenn diese notwendig ist, um die Benutzung der Software zu gewährleisten. In jedem Fall behält der Autor der Software ein Eigentumsrecht an seinem Werk, und der Verbraucher verpflichtet sich, dieses zu beachten.

Artikel 18 : Höhere Gewalt

Keine der beiden Parteien hat ihre vertraglichen Pflichten verletzt, wenn deren Erfüllung durch Zufall oder höhere Gewalt verzögert, behindert oder unmöglich gemacht wird. Als Zufall oder höhere Gewalt werden alle unwiderstehlichen, von den Parteien unabhängigen, unvorhergesehenen, unvermeidlichen und vom Willen der Parteien unabhängigen Sachverhalte oder Umstände angesehen, die sie trotz vernünftig möglicher Anstrengungen nicht verhindern können. Die von solchen Umständen betroffene Partei benachrichtigt die andere innerhalb von zehn (10) Werktagen nach dem Datum, an dem sie davon Kenntnis erhalten hat. Die beiden Parteien nehmen dann innerhalb einer Frist von einem Monat Kontakt zueinander auf, außer wenn dies aufgrund des Falles höherer Gewalt unmöglich ist, um die Auswirkung des Ereignisses zu untersuchen und Bedingungen zu vereinbaren, unter denen die Erfüllung des Vertrags fortgesetzt wird. Wenn der Fall höherer Gewalt länger als drei (3) Monate andauert, können die vorliegenden allgemeinen Bedingungen von der geschädigten Partei aufgelöst werden. Als Fälle höherer Gewalt oder Zufälle werden, abgesehen von den für gewöhnlich von der Rechtsprechung der französischen Gerichte festgehaltenen, ausdrücklich folgende Fälle betrachtet: die Blockade der Verkehrs- oder Versorgungsmittel, Erdbeben, Feuer, Stürme, Überschwemmungen, Blitzeinschlag; der Ausfall der Telekommunikationsmittel oder Probleme mit anderen Telekommunikationsnetzen als denen der Kunden.

Artikel 19: teilweise Ungültigkeit

Wenn eine oder mehrere der vorliegenden allgemeinen Bedingungen in Anwendung eines Gesetzes, einer Verordnung oder infolge einer definitiven Entscheidung eines zuständigen Gerichts als ungültig betrachtet oder für ungültig erklärt werden, behalten die anderen Verfügungen ihre gesamte Rechtskraft und Tragweite.

Artikel 20: Nicht-Verzicht

Die Tatsache, dass eine der Parteien einen Verstoß der anderen Partei gegen irgendeine der Verpflichtungen aus den vorliegenden allgemeinen Bedingungen nicht geltend macht, kann nicht als ein Verzicht auf die betreffende Verpflichtung für die Zukunft ausgelegt werden.

Artikel 21: Titel

Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten zwischen irgendeinem der Titel der Klauseln und irgendeiner Klausel werden die Titel als nicht vorhanden erklärt. 

Artikel 22 : anwendbares Gesetz

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen unterliegen dem französischen Gesetz. Das gilt sowohl für das materielle Recht als auch für die Formvorschriften. Im Streitfall oder bei Reklamationen wendet sich der Verbraucher zunächst an die Firma SIGNALBIP, um zu einer gütlichen Lösung zu kommen.  Danach kann der Verbraucher, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird, Beschwerde einlegen. 

Artikel 23 : Datenschutz

Die Informationen, die vom Verbraucher verlangt werden, sind notwendig für die Bearbeitung seiner Bestellung und können an die Vertragspartner der Firma SIGNALBIP weitergegeben werden, in im Rahmen der Ausführung dieser Bestellung tätig werden. Der Verbraucher kann an die Firma SIGNALBIP schreiben, deren Anschrift in der Vertraulichkeitspolitik stehen, um sich der Weitergabe zu widersetzen oder sein Recht auf Zugriff und Berichtigung der ihn betreffenden Informationen auszuüben, die in den Dateien der Firma SIGNALBIP stehen, und zwar unter den Bedingungen des Gesetzes vom 6. Januar 1978.

In Anwendung des abgeänderten Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 bezüglich Informatik, Dateien und Freiheiten ist die Website bei der nationalen Datenschutzkommission (http://www.cnil.fr), Anmeldung Nr. 1664870, angemeldet worden.

 

Letzte Änderung: 10. August 2018

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